Kriegsmaterialexporte: Stärkung oder Schwächung der Sicherheit der Schweiz?
Sowohl auf der Website als auch in der Broschüre stehen Ihnen Unterlagen zur Verfügung, um sich auf die Podiumsdiskussion vorzubereiten.
Sowohl auf der Website als auch in der Broschüre stehen Ihnen Unterlagen zur Verfügung, um sich auf die Podiumsdiskussion vorzubereiten.
Hinweis zum Vorgehen
Die Unterlagen sind thematisch geordnet (empfohlene Reihenfolge):
Hinweis: In der Broschüre finden Sie auf S. 89 Platz für Ihre Notizen.
- Seite90
E1 Statistiken
- Seite91
E2 Entwicklung der Regelungen für Kriegsmaterialexporte
- Seite92
E3 Gegensätzliche Positionen
- WEB
E4 Kritische Kriegsmaterialexporte, die zu Diskussionen führten
E4
Kritische Kriegsmaterialexporte, die zu Diskussionen führten
Export von potenziellem Giftgas-Bestandteil nach Syrien, 2014
Isopropanol ist verantwortlich für den stechenden Geruch in Spitälern und Arztpraxen, da es Bestandteil vieler Desinfektionsmittel ist. In sehr hoher Konzentration ist die Flüssigkeit einer der beiden wesentlichen Bestandteile des Giftgases Sarin, das im August 2013 von der syrischen Armee eingesetzt worden war. Daraufhin vernichteten die UNO und die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Mai 2014 die gesamten Bestände von Isopropanol im Besitz des syrischen Staates.
Nur sechs Monate später, im November 2014, durfte eine Schweizer Firma 5120 Kilogramm der Flüssigkeit Isopropanol nach Syrien liefern. Und zwar mit dem offiziellen Segen des Seco, wie Recherchen des Westschweizer Fernsehens RTS zeigen. Dies, obwohl die Europäische Union (EU) den Export von Isopropanol in einer Konzentration von über 95 Prozent seit Juli 2013 offiziell verbietet.
Die Schweiz habe die EU-Sanktionen gegenüber Syrien zwar vollständig übernommen, hält das Seco dazu auf Anfrage fest. Doch gelte das Exportverbot nur, wenn man davon ausgehen müsse, dass das fragliche Gut für ein Massenvernichtungswaffen-Programm verwendet werde.
Verweigerte Wiederausfuhr von Schweizer Munition an die Ukraine, 2022
Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Zum zweiten Mal lehnte die Regierung in Bern das Ersuchen ab. Sie verwies auf das Neutralitätsrecht.
Das Nein der Schweiz zur Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine hat in Berlin für Ärger gesorgt. Rheinmetall baut jetzt die Munitionsherstellung aus, um die Bundeswehr bei dem Thema unabhängig zu machen.
Konkrete Fragen:
Wie beurteilen Sie die beiden aufgeführten Vorfälle?
Wie könnte das wiederholte Eintreten solcher «skandalträchtigen» Vorfälle zukünftig verhindert werden?
Aktuelle Debatte zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes
Kriegsmaterialgesetz und Neutralitätsrecht
Das restriktive Kriegsmaterialgesetz, das dieser Blockade [Exporte von Kriegsmaterial an die Ukraine] zugrunde liegt, soll nun zwar gelockert werden. Aber im Parlament kam nur ein Minimalkonsens zustande, der zwar die Waffenweitergabe erleichtert, aber wegen eines Vetorechts der Regierung nicht gewährleistet, dass diese auch der Ukraine zugutekommen kann.
Denn die Schweiz beruft sich als einziges Land weiterhin auf die veraltete Haager Landkriegsordnung von 1907 [darauf beruht die Schweiz das Neutralitätsrecht] und fühlt sich dadurch verpflichtet, Kriegsparteien gleichzubehandeln. Damit unterminiert sie nach Ansicht von Kritikern das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Selbstverteidigungsrecht der Ukraine – und hilft dem russischen Aggressor.
Dass man das Kriegsmaterialgesetz überhaupt anfasste, lag nicht an einer Solidarität mit der Ukraine, sondern war der Sorge um die heimische Rüstungsindustrie geschuldet. Dieser gehen infolge der neutralitätspolitischen Restriktionen die Aufträge aus. Ohne die Bestellungen aus Europa, die 80 Prozent des Geschäfts ausmachen, können die Hersteller in der Eidgenossenschaft nicht überleben. Das würde bedeuten, dass sich auch die Schweizer Armee nicht mehr auf heimische Rüstungsgüter stützen könnte, um die „bewaffnete Neutralität“ des Landes zu gewährleisten.
Wie geht’s weiter?
Entscheiden Sie sich nun für eine oder mehrere «konkrete Fragen» für die Podiumsdiskussion und bereiten Sie die Inszenierung vor.